Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die PS Pool-Solutions e.U.

Stand: 09.11.2025

1. Geltungsbereich

1.1 Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen der Firma PS Pool-Solutions e.U. (im Folgenden kurz „AN“ oder „Wir“ genannt), Wiener Straße 58, A-8020 Graz, mit ihren Vertragspartnern (im Folgenden kurz „AG“ oder „Kunde“ genannt), insbesondere für den Handel mit Schwimmbadzubehör und -technik, den Bau und die Montage von Schwimmbadanlagen.

1.2 Kontaktdaten

PS Pool-Solutions e.U.

Wiener Straße 58, A-8020 Graz

Telefon: +43 676 300 95 15

E-Mail: office@pool-solutions.at

1.3 Abweichende Bestimmungen

Abweichende oder ergänzende Bedingungen des AG, die mit diesen AGB in Widerspruch stehen, sind nur gültig, wenn wir diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt haben.

1.4 Unterscheidung

Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, für die das Rechtsgeschäft nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört (§ 1 Abs 1 Z 2 KSchG). Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jeder, für den das Geschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört. Bestimmungen, die nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, sind entsprechend gekennzeichnet.

2. Angebot und Vertragsabschluss

• Angebote: Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Sie verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, als Kostenschätzung und sind nicht als gewährleistet im Sinne des § 5 Abs 2 KSchG anzusehen.
• Vertragsabschluss: Der Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch die tatsächliche Ausführung der bestellten Leistung zustande.
• Kostenvoranschläge:
  • Für Verbraucher: Ein von uns erstellter Kostenvoranschlag ist, wenn nicht ausdrücklich als unverbindlich gekennzeichnet, verbindlich.
  • Für Unternehmer: Bei Kostenvoranschlägen, die nicht als verbindlich vereinbart sind, sind wir berechtigt, eine Überschreitung bis zu 15% in Rechnung zu stellen. Wird eine Überschreitung über 15% wahrscheinlich, werden wir den AG unverzüglich informieren.
• Unterlagen: An Kostenvoranschlägen, Plänen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen ohne unsere Zustimmung weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

• Preise: Sofern nicht anders vereinbart, verstehen sich die Preise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) für Verbraucher, und exklusive für Unternehmer.
• Zahlung: Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
• Teilrechnungen und Abschlagszahlungen: Wir sind berechtigt, dem Baufortschritt entsprechend Teilrechnungen oder Abschlagsrechnungen zu stellen.
• Zahlungsverzug:
  • Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verrechnen.
  • Für Unternehmer: Wir sind berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie eine Pauschale für Betreibungskosten gemäß § 456 UGB zu verlangen.
• Eigentumsvorbehalt: Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts einschließlich aller Nebenforderungen unser Eigentum.

4. Bau, Montage und Mitwirkungspflichten des Kunden

• ÖNORM B 2110 (Für Unternehmer): Soweit für die Ausführung von Bauleistungen einschlägig und nicht ausdrücklich schriftlich ausgeschlossen, wird die Geltung der ÖNORM B 2110 in der jeweils gültigen Fassung vereinbart.
• Bauseitige Leistungen: Der AG ist verpflichtet, alle notwendigen bauseitigen Vorleistungen (z.B. Aushub, Fundamente, Elektroanschlüsse, Bauwasser, Zufahrtswege, Lagerplatz) rechtzeitig und fachgerecht auf eigene Kosten zu erbringen und uns kostenlos zur Verfügung zu stellen.
• Gefahrenübergang: Die Gefahr für das Werk geht mit der Übernahme (Abnahme) auf den AG über.

5. Lieferung, Leistung und Lieferfristen

• Lieferfristen: Angegebene Liefer- und Leistungsfristen sind, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich schriftlich zugesichert, unverbindlich.
• Höhere Gewalt: Bei Ereignissen Höherer Gewalt oder anderen unvorhersehbaren Hindernissen (z.B. Materialengpässe, Streiks) verlängert sich die Liefer- oder Leistungsfrist angemessen.
• Annahmeverzug: Gerät der AG in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des AG einzulagern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu fordern.

6. Gewährleistung und Haftung

• Gewährleistungsfristen: Für Bauleistungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen (3 Jahre), für bewegliche Sachen (Handelswaren) 2 Jahre.
• Beweislastumkehr (Für Verbraucher): Innerhalb der ersten 12 Monate nach Übergabe wird vermutet, dass ein aufgetretener Mangel bereits bei Übergabe vorhanden war.
• Rügepflicht (Für Unternehmer): Unternehmer haben Mängel unverzüglich, spätestens jedoch binnen 8 Tagen nach Erhalt der Ware oder Fertigstellung der Leistung, schriftlich zu rügen.
• Ausschluss der Gewährleistung: Die Gewährleistung ist ausgeschlossen für Mängel, die durch unsachgemäße Nutzung, fehlerhafte Wartung (insbesondere falsche Wasserchemie, Frostschäden) oder Eingriffe Dritter entstehen.
• Haftungsbeschränkung (Für Unternehmer): Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, ausgenommen Personenschäden, wird ausgeschlossen. Die Haftung für grobe Fahrlässigkeit ist der Höhe nach mit dem Auftragswert begrenzt.
• Gerne. Die Haftung für Planungs- und Bauschäden ist ein kritischer Punkt, besonders im österreichischen Baurecht. Die folgende Klausel dient dazu, die Haftung der PS Pool-Solutions e.U. in diesen Bereichen klar zu regeln, insbesondere unter Berücksichtigung der strengen Vorschriften für Geschäfte mit Verbrauchern.
• Wichtig: Diese Klausel zielt auf eine rechtliche Klarstellung ab und sollte ebenfalls durch Ihren Rechtsanwalt geprüft werden, um sicherzustellen, dass sie den zwingenden Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) standhält.
• Haftung für Planungsleistungen
• Übernehmen wir, die PS Pool-Solutions e.U., im Rahmen des Auftrags auch Planungsleistungen (z.B. Erstellung von detaillierten Ausführungsplänen, statische Vorabklärungen etc.), so haften wir für die fachgerechte und den anerkannten Regeln der Technik entsprechende Planung.
• Haftung für bauseitige Mängel
• Ausschluss der Haftung für Vorleistungen: Wir haften nicht für Mängel oder Schäden, die auf bauseitigen Vorleistungen des AG oder von ihm beauftragter Dritter beruhen (z.B. fehlerhaft ausgeführter Aushub, unzureichende Fundamente, nicht fachgerechte Elektro- oder Wasseranschlüsse), es sei denn, wir haben diese Mängel bei unserer Tätigkeit grob fahrlässig übersehen, obwohl sie offensichtlich waren.
• Prüf- und Warnpflicht: Wir erfüllen unsere Prüf- und Warnpflicht gemäß § 1168a ABGB. Stellen wir bei der Ausführung unserer Arbeiten fest, dass die Vorleistungen des AG oder die Beschaffenheit des Baugrundes offensichtlich ungeeignet sind, werden wir den AG unverzüglich schriftlich darauf hinweisen. Erfolgt die weitere Ausführung trotz unserer Warnung auf Anweisung des AG, sind wir von der Haftung für daraus entstehende Schäden befreit.
• Begrenzung der Haftung für Sachschäden
• Für Verbraucher: Wir haften für Sachschäden bei leichter Fahrlässigkeit nur im Falle von Personenschäden. Für sonstige Sachschäden haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nicht. Bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz haften wir unbeschränkt.
• Für Unternehmer: Unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit, ausgenommen Personenschäden, ist ausgeschlossen. Die Haftung für grobe Fahrlässigkeit ist der Höhe nach mit dem Auftragswert begrenzt. Die Haftung für Folgeschäden, reine Vermögensschäden, entgangenen Gewinn und Schäden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen.
• Diese Klauseln zementieren, dass Sie die Verantwortung für Mängel tragen, die aus Ihrer eigenen Bau- oder Montageleistung resultieren, sich aber gegen Schäden absichern, die durch mangelhafte Vorarbeiten Dritter am Baugrundstück entstehen.

 

7. Widerrufsrecht (Nur für Verbraucher – Fern- und Auswärtsgeschäfte)

• Widerrufsrecht: Bei Verträgen, die außerhalb unserer Geschäftsräume oder im Fernabsatz geschlossen wurden, hat der Verbraucher das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
• Ausschluss: Das Widerrufsrecht besteht unter anderem nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten werden (z.B. Sonderanfertigungen im Poolbau).
• Information: Das Muster-Widerrufsformular wird dem Verbraucher gesondert zur Verfügung gestellt.

8. Schlussbestimmungen

• Gerichtsstand: Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten wird das sachlich zuständige Gericht in Graz vereinbart. Für Verbraucher gilt § 14 KSchG (Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers).
• Rechtswahl: Es gilt ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

 

Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts (Widerrufsbelehrung)

(Gemäß Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz – FAGG)

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

• Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage
  • bei Kaufverträgen (Lieferung von Waren): ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
  • bei Dienstleistungsverträgen (z.B. Poolbau, Montage): ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (PS Pool-Solutions e.U.) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

PS Pool-Solutions e.U.

Wiener Straße 58

A-8020 Graz

Telefon: +43 676 300 95 15

E-Mail: office@pool-solutions.at

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über ¹Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.²

Rücksendung der Waren:

• Wir holen die Waren nicht ab.
• Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
• Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Besondere Hinweise bei Dienstleistungen (Poolbau/Montage):

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen (z.B. Montage oder Bauarbeiten) während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht unter anderem nicht bei Verträgen:

• Zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (z.B. speziell angefertigte Poolfolien, -abdeckungen oder maßgeschneiderte Bauteile).

Zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen wurde, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert.